Wie stehen Sie und die Partei zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern als Einreisevoraussetzung?
Das Sprachnachweiserfordernis ist von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert (u. a. anerkannte Flüchtlinge, Unionsbürger usw.), was dazu führt, dass dieses Erfordernis fast nur beim Ehegattennachzug zu den eigenen Staatsbürgern greift. Das Erfordernis gehört abgeschafft. Die Ehepartner der eigenen Staatsbürger (!) lernen die Sprache am besten in Deutschland. Auch ist die Ungleichbehandlung nicht mehr hinnehmbar und in Teilen verfassungswidrig (z. B. darf die Ehefrau einer indischen IT-Fachkraft ohne Nachweis kommen aber die Ehefrau eines ausgewanderten rückkehrwilligen deutschen IT-Experten (in z. B. Indien) darf nicht einreisen - selbst bei Besuchsvisa, weil alle unter Generalverdacht gestellt werden).
Es geht hier um die Einreisevoraussetzung und die Trennung von Ehepartnern. Deutsch wird am besten in Deutschland gelernt. Ehepartner von deutschen Staatsbürgern integrieren sich in jedem Fall besser. "Vorintegration" ist bei den Ehepartnern der eigenen Staatsbürger wohl kaum notwendig.
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Sehr geehrter Herr L.,
Wir Freie Demokraten stehen für klare Regeln und ein weniger komplexes System bei der Einwanderung. Niemandem ist geholfen, wenn Verfahren lange dauern und die Kriterien undurchsichtig sind. Unser Land ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte, wird es schwerer haben.
Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen.