Rußland wurde 2022 vom EU-Parlament zum „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ eingestuft. Warum ist das nicht schon lange mit Israel geschehen?
Die Einstufung Russlands wird damit begründet, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen.
Wenn man die Begründung liest, verstehe ich nicht, dass Israel nicht schon lange als solcher eingestuft wurde. Israel begeht in den besetzten Gebieten seit Jahrzenten massive Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und begeht dort schwere Kriegsverbrechen. So ermordet, foltert, vertreibt Israel dort Palästinenser und es raubt in diesen Gebieten der palästinensischen Bevölkerung ihr Land.
Setzen Sie sich aktiv für solch eine Einstufung Israels ein?
MfG K.
P.S.: Für Quellen ist leider kein Platz. Wenn bedarf besteht kann ich sie per Mail nachreichen.
Ich setze mich nicht für eine solche Einstufung ein: Erstens bin ich Mitglied des Bundestags und nicht des EU-Parlaments, zweitens halte ich den Vergleich zwischen Israel und Russland für vollkommen abwegig - hier gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten. Der Staat Israel ist eine pluralistische Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der alle Vorwürfe objektiv untersucht. Israels Existenzrecht wird ständig von Terrormilizen oder Regimen bestritten und bedroht – gegen diese ständigen Angriffe verteidigt sich Israel zu Recht.
Die Russische Föderation hingegen hat unter dem Diktator Putin regelmäßig gegen seine Nachbarn Angriffskriege geführt, so nun auch gegen die Ukraine – jeder davon ist ein Kriegsverbrechen an sich – und verübt im Zuge dessen in besetzten Gebieten systematische Massaker an der Bevölkerung. Putins Russland bestreitet das Existenzrecht der Ukraine, so wie Terrormilizen das Existenzrecht Israels bestreiten. Zusätzlich verübt Russland Sabotageakte in Europa, verbreitet autoritäre Propaganda und unterstützt weltweit die Feinde der Demokratie und destabilisiert ganze Länder mit seinen illegalen Söldnertruppen.
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