Frage von Michael B. • 01.02.2025
Sind Sie in Zukunft gewillt, Völker-, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern, die von Israel begangen werden? Werden Sie sich konsequent für ein Ende der Waffenlieferungen einsetzen?
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Antwort von Maximilian Funke-Kaiser FDP • 14.02.2025
Sehr geehrter Herr B,
zur Unterstützung Deutschlands für Israel gehören auch Rüstungsexporte, mit denen sich das Land gegen Feinde verteidigen kann, die die Vernichtung Israels und die Ermordung der Israelis fordern. Zur deutschen Staatsräson gehört, dass Israel Angriffe der Terrormilizen Hamas und Hisbollah sowie aggressive Regime der Region abwehren und abschrecken kann.