Werden Sie für Transparenz und Digitalisierung bei der Beauskunftung durch Behörden sorgen?
Sehr geehrter Herr Funke-Kaiser
das BVerwG hat am 21.3.2024 einen deutlichen Rückschritt entwickelt, bei dem die Behörden Anfragen nach dem IFG zukünftig trotz voranschreitender und politisch gewollter Digitalisierung analog beantworten können (https://www.bverwg.de/pm/2024/10#:~:text=Bei%20einer%20auf%20das%20Informationsfreiheitsgesetz,das%20Bundesverwaltungsgericht%20in%20Leipzig%20entschieden.)
Werden Sie das IFG weiterentwickeln und verpflichtend dafür sorgen, dass Behörden den digitalen Weg nutzen müssen, wenn dies durch BürgerInnen gewollt ist? Und werden Sie auch wieder anonyme Fragen über Plattformen wie fragdenstatt.de zulassen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es bleibt das erklärte Ziel der FDP-Bundestagsfraktion, die deutsche Verwaltung vollumfassend zu digitalisieren. Nur wenn alle Systeme digital und interoperabel funktionieren, können die Behörden künftig effizient arbeiten. Eine analoge Beantwortung passt nicht mit dem Anspruch unseres Landes als Hightechnation zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Funke-Kaiser
Weitere Fragen an Maximilian Funke-Kaiser
Ich begrüße die Initiative.
Das Fair-Use-Modell ist ein Vorbild.
Behörden und Ämter werden nicht verschwinden, sondern effizienter arbeiten.
Es gibt keine Minderung der Grundsicherung.