Was können Sie/FDP/Hr. Lindner tun, um die für die dt. Wirtschaft desaströse Politik von Wirtschaftsminister Habeck zu stoppen, bevor die Wirtschaft einen dauerhaften strukturellen Schaden erleidet?
Danke und Grüße aus Ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Die Grundlage des Regierungshandelns ist der Koalitionsvertrag. Wie ich finde ist er eine gute Agenda für die nächsten Jahre mit vielen grundlegenden Verbesserungen. Die aktuelle Lage erfordert natürlich zusätzliche Maßnahmen. Klar ist für uns Freie Demokraten, dass wir nur mit einer starken Wirtschaft und soliden Finanzen nachhaltig Wohlstand sichern und unseren sozialen Aufgaben nachkommen können. So haben wir als Ampel zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Kanada endlich ratifiziert. Gleichzeitig müssen wir unseren Wirtschaftsstandort attraktiver machen. Zum einen durch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie, zum anderen durch eine bessere (digitale) Infrastruktur. Weniger Verbote und mehr Mut zu Neuem. In die Richtung soll es gehen und wir Freie Demokraten werden dafür einstehen.
Mit besten Grüßen
Maximilian Funke-Kaiser
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Ich begrüße die Initiative.
Die vollumfassende Digitalisierung der Verwaltung bleibt das Ziel.
Das Fair-Use-Modell ist ein Vorbild.
Behörden und Ämter werden nicht verschwinden, sondern effizienter arbeiten.