Sehr geehrter Herr Funke-Kaiser, setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp von Rohstoffimporten aus Russland ein?

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich will ich – wie alle meiner Parteikolleginnen und Kollegen auch - nicht, dass Deutschland Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitfinanziert. Die hohe Abhängigkeit von Russland im Energiebereich muss deshalb schnellstmöglich verringert bzw. beendet werden. Circa 55 Prozent aller Gas-, 50 Prozent aller Kohle- und 35 Prozent aller Ölimporte nach Deutschland stammen aus Russland. Dass ein sofortiger Stopp dieser Importe nicht ohne Folgen bleiben würde, versteht sich von selbst.

Sanktionen müssen auch für die eigene Volkswirtschaft vertretbar sein. Der sofortige Importstopp würde die Preise für Verbraucher noch weiter rapide steigen lassen, während die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet wäre. Die Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina zum kurzfristigen Gasimport-Stopp zeigt auf, dass die Versorgung theoretisch möglich sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Studie verweist auf enorme Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen, die staatlich abgefedert werden müssten. Industrien müssten ggf. in strengen Wintern abgeschaltet werden oder ihre Produktion vermindern. Gas müsse sparsamer verbraucht werden und dürfe nicht mehr zu Strom umgewandelt werden. Zudem müssten die Strukturen des Gasmarktes vollständig umgekrempelt werden und der Staat somit die Koordinierung des Gasmarktes vollständig übernehmen. Bei diesen Folgen sind die Kohle- und Ölimporte noch gar nicht berücksichtigt.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Pläne des Wirtschaftsministeriums, nach alternativen Gas- und Öl-Lieferanten zu suchen, für Entlastungen für Verbraucher zu sorgen und somit eine nachhaltige Energieversorgung sicher zu stellen. Somit spreche ich mich für einen schnellstmöglichen Stopp von Rohstoffimporten aus Russland aus.

Langfristig muss die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Herstellung von grünem Wasserstoff die Priorität sein, um somit die unabhängige Energieversorgung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Funke-Kaiser