Ist uns die deutsche Cybersicherheit wirklich wichtig?
Sehr geehrter Herr Funke-Kaiser,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger wissen, welche Schritte haben Sie und der Ausschuss vor, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema Cybersicherheit ist nicht erst durch die aktuelle Lage hochrelevant. Daher haben wir insbesondere im Koalitionsvertrag festgehalten, die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht weiterzuentwickeln.
Dabei geht es beispielsweise auch um Umstrukturierungen. Das BSI wird als zentrale Anlaufstelle eingerichtet, um eine institutionelle und dauerhafte Kooperation zwischen Bund und Ländern zu ermöglichen. Es muss um die Stärkung der Cybersicherheit gehen, die einhergehen muss mit dem Schutz der Privatsphäre. Das ist die Prämisse. Um in der Lage zu sein, die enormen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger und in letzter Zeit insbesondere für unsere Wirtschaft, abwehren zu können, dürfen wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Es sollte nicht so sein, dass ein einzelnes Bundesland bei der Gefahrenabwehr auf sich allein gestellt ist. Nur mit bester Kommunikation und Kooperation auf allen Ebenen, horizontal sowie vertikal, wird unsere Cybersicherheit verbessert werden.
Uns muss es um die Stärkung des BSI und die ständige Anpassung und Weiterentwicklung unserer Sicherungssysteme im digitalen Raum gehen. Dabei kann eine Änderung des Grundgesetzes richtig sein, da wie oben erwähnt, kein Bundesland alleine großen Cyberangriffen gegenüberstehen sollte und durch tiefgreifende Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund ein verbesserter Wissenstransfer stattfinden kann. Letztlich wird es aber im Einzelnen um die konkrete Ausgestaltung und den Willen zur Verbesserung gehen.
Mit besten Grüßen
Maximilian Funke-Kaiser
Weitere Fragen an Maximilian Funke-Kaiser
Ich begrüße die Initiative.
Die vollumfassende Digitalisierung der Verwaltung bleibt das Ziel.
Das Fair-Use-Modell ist ein Vorbild.
Behörden und Ämter werden nicht verschwinden, sondern effizienter arbeiten.