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Maximilian Funke-Kaiser
FDP
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Frage von Felix B. •

Braucht es gläserner abgeordneter?

Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie hat die FDP ihrer letzte Regierung Betitelung mit dem Hotel spenden Affäre das sie Geld über Wählerstimmen setzte.
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)

Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden.

Mit freundliche grüße
Felix B.

(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

zu Beginn möchte ich mich für Ihre Nachricht bedanken und Ihnen ein Frohes Neues Jahr wünschen. Als Bundestagsabgeordneter kann ich Ihnen definitiv versprechen, dass ich mein Mandat gesetzestreu und möglichst transparent ausüben werde.

Verstöße wie die Beispiele, die Sie benennen, sind ausnahmslos ohne Betrachtung einer Parteifärbung zu verfolgen und zu ahnden. Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen. Die Summe der Regelungen ist aus meiner Sicht ausreichend. 

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Funke-Kaiser

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