Frage an Maximilian Bierbaum von Janine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau S.,

ich fand und finde den Rückkauf der Hamburger Energienetze richtig.

Vor etwas mehr als zehn Jahren wurden die HEW (Hamburgische Electricitäts-Werke), die damaligen Energieversorger der Stadt Hamburg, privatisiert, also verkauft. Ein großer Fehler, denn seitdem waren Vattenfall und e.on in Hamburg für die Energieversorgung zuständig – Vattenfall für Strom und Fernwärme, e.on für Gas. Dass diese beiden Konzerne nicht für ein Gelingen der Energiewende einstehen, ist klar. Dazu hängen sie viel zu sehr daran, wie bequem es doch ist, als große Energieunternehmen Millionen mit umweltschädlicher Energie zu scheffeln – kein Wunder, dass Vattenfall sogar gegen den Atomausstieg klagt.

In deren Hand möchte ich die Hamburger Energienetze nicht sehen. Im Gegenteil. Ich finde es richtig, wenn die öffentliche Hand sie besitzt.

Erstens sollte beim Betrieb von Energienetzen das Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen, nicht Gewinnmaximierung. Das ist nur mit einem Betrieb und Besitz der Netze durch die Stadt Hamburg möglich. Ein städtisches Unternehmen ist sicherlich nicht ganz vorne dabei, wenn es wieder darum geht, Preise zu erhöhen. Natürlich legt man den Strompreis, den man selbst zahlt, in erster Linie dadurch fest, mit welchem Anbieter man den Vertrag schließt; aber davon völlig unabhängig zahlt man immer ein Netzentgelt und dies wird vom Stromnetzbetreiber festgelegt. Der Betreiber war Vattenfall. Das heißt: Selbst, wenn Sie Ökostrom beziehen, ging ein Teil Ihres Strompreises an einen Atomkonzern. Absurd, nicht?

Zweitens muss der Betrieb von Energienetzen demokratisch kontrolliert werden können. Die Energienetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind ein natürliches Monopol, da es unmöglich ist, ein zweites oder ein drittes Netz parallel zu dem bereits bestehenden aufzubauen. Ein privater Betreiber des Stromnetzes – bis vor kurzem Vattenfall – hat also freie Hand und kann quasi tun und lassen, was er will. Dies ist nicht mehr so, wenn die Betreiberin die Stadt Hamburg ist und sie den Bürger_innen – also auch Ihnen – Rechenschaft schuldet.

Beste Grüße,
Maximilian Bierbaum