
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
FDP-Bundestagsfraktion
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
Sehr geehrter Herr Unterrreiner,
nicht gerne verweise ich auf meine Unzuständigkeit. Trotzdem schlage ich Ihnen vor, Ihre Frage an einen unserer Finanzpolitiker zu stellen.
Ich bitte hierfür um Verständnis
Ihr
Sehr geehrter Herr Danner,
(...) die Vereinbarung in der Arbeitsgruppe besagt (falls sie so in den Koalitionsvertrag übernommen wird), dass die so genannten "Sperren" für ein Jahr nicht praktiziert werden. Statt dessen werden die Bemühungen um Löschungen verstärkt. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
danke - ja, genauso ist es!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler
(...) der Koalitonsvertrag wird keine Regelungen zum weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren enthalten. (...)