FDP-Bundestagsfraktion
(...) Grundsätzlich entscheidet die herausgebende Stelle selbst, ob eine Akte eine Verschlusssache ist. Dieses Prinzip ist sinnvoll, da gerade keine Einsichtnahme durch aussenstehende Stellen bzw. Personen erfolgen soll. (...)
(...) für eine Normenkontrollklage gibt es ein Quorum; hierfür reichte die bisherige Stärke der FDP-Bundestagsfraktion zahlenmäßig nicht aus.. Der FDP-Landesverband Bayern hat einer Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes keineswegs zugestimmt. Zudem ist die FDP-Fraktion im Bundestag mit Erfolg einer solchen "Verwässerung" entgegengetreten. (...)
(...) Mir sind keine konkreten Hinweise zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannt, welche den Willen der Vertragspartner im Hinblick auf den Geltungsumfang des Rentenüberleitungsgesetzes erkennen lassen. Sicherlich hatten die Vertragspartner in erster Linie die rentenrechtliche Behandlung der in der damaligen DDR wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vor Augen. (...)
(...) zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein. (...)
(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich aus diesem Grund für die Beantwortung noch etwa zwei Wochen Zeit benötigen werde. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. (...)