Frage an Max Stadler von Eberhard Z. bezüglich Verbraucherschutz

Schön dass ein beachtlicher blau-gelber Block auf der "Freiheit-statt-Angst"-Demo dabei war. Noch zu den Errungenschaften der rot-grünen Bundesregierung gehören immerhin drei Gesetzes-Initiativen, die dem Anliegen der Demonstration krass zuwiderlaufen:

1. das als über den Tod hinausreichende Steuer-Nummer eingeführte Personenkennzeichen (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) - Freiberufler und Selbständige müssen schließlich die Steuer-Nummer auf allen Briefen, Rechnungen und Quittungen angeben.

2. die personenbezogene Zentral- und Totalerfassung aller Gesundheitsdaten (gläserner Patient).

3. die Vorarbeiten zum ELENA-Verfahrensgesetz ("elektronischer Einkommensnachweis"), das jetzt personenbezogen alle Einkommen eines jeden Bürgers in einer Zentraldatei erfassen soll (auch hier: Vorratsdatenspeicherung!), und mittels einer Zertifizierungskarte insbesondere den Jobcentern zugänglich gemacht werden soll. vgl.: https://www.datenschutzzentrum.de/elena , http://www.bfdi.bund.de/cln_118/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2009/PM_02_09_DatenschutzrechtlicheVerbesserungenELENA.html?nn=409950

Zumindest für die dritte Bundesregister-Datei läuft derzeit noch die Frist für die Einreichung eines Normenkontrollverfahrens in Karlsruhe.

Werden Sie klagen? Warum haben Sie gegen die ersten beiden datenschutzrechtlich höchst bedenklichen Gesetze nicht geklagt?

Und schließlich: Warum hat Ihr Landesverband in der neuen bayerischen Koalition eine Initiative zur Verwässerung des Informationsfreiheitsgesetzes mitgetragen?

Mit bestem Gruß

Eberhard Zastrau