Frage an Max Stadler von Marius L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Stadler,
Ich bin sehr Froh, dass die FDP bisher immer gegen z.B. Internetsperrre und Vorratsdatenspeicherung war und ich hoffe, dass es mit der wohl bevorstehenden Schwarz-Gelb Koalition so bleibt.
Aber wie ist die Haltung der FDP zu den Bürgerrechten mit der der CDU und ihren "Anti Terror Gesetzen" zu vereinbaren?
Mit freundlichen Grüßen,
Marius Lücking
Sehr geehrter Herr Lücking,
zu Recht sprechen Sie in Ihrer Frage die Tatsache an, dass es zwischen der FDP und der Union deutliche Meinungsunterschiede in Bürgerrechtsfragen gibt. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wird dies natürlich ein wichtiges Thema sein.
In Bayern ist es der FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU zur Bildung einer neuen Staatsregierung im Herbst 2008 sehr wohl gelungen, eine Reihe wichtiger rechtsstaatlicher Forderungen durchzusetzen.
Für Ihre Unterstützung des bürgerrechtlichen Kurses der FDP danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB
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