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FDP
• 29.06.2009

(...) Ich schlage jedoch vor, die SPD-Abgeordneten direkt zu befragen, warum diese ihre Positionen teilweise geändert haben. Die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion hat in der Plenardebatte Herr MdB Hartfrid Wolff zum Ausdruck gebracht. (...)

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FDP
• 24.06.2009

(...) Unser Modell sieht vor, dass ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Beschäftigte den Zeitpunkt seines Ruhestandseintrittsalters selbst bestimmen kann, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Mindestversorgung liegen. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, die Möglichkeit haben, auch über die jetzigen bzw. (...)

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FDP
• 17.06.2009

(...) Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird. (...)

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