FDP-Bundestagsfraktion
(...) Palmenöl gilt. Auch der Umstand, dass im Ausland bereits geförderte Biokraftstoffe von einer Anerkennung in Deutschland komplett ausgeschlossen sein sollen, ist unserer Auffassung nach äußerst fragwürdig. (...)
(...) Die Abschmelzregelung wird vereinheitlicht; nach jeweils einem Jahr wird die Ausgleichszulage um 20 % verringert. Dafür findet keine Anrechnung von Erhöhungen von Dienstbezügen wie allgemeinen Anpassungen mehr statt; ausgenommen ist der neue Bezug von Stellenzulagen. (...)
(...) Juli 1998 in Kraft trat, wurde u.a. das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt. Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Elternteilen zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht. (...)
(...) Bei dem Zivilgericht können Sie Ihre berechtigte Forderung zur Rückzahlung des von Ihnen verliehenen Geldes anhängig machen und tragen dabei das gesamte Prozessrisiko für den Fall, dass der Gegner zahlungsunfähig ist oder Sie nicht obsiegen. Der Vorwurf des Betruges wird vor dem Strafgericht verhandelt, wenn die Staatsanwaltschaft den Tatbestand als erfüllt ansieht und eine Anklageschrift fertigt, sowie das Gericht das Verfahren gegen den Angeklagten eröffnet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich wird die FDP in die Verhandlungen mit der CSU die rechtsstaatlichen Positionen, wie Sie im FDP-Landtagswahlprogramm formuliert sind, einbringen. Die gespräche speziell zu diesen Themen stehen unmittelbar bevor. (...)
(...) vielen dank für Ihre mail und Ihr Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss. (...)