Frage an Max Stadler von Oliver B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
die große Koalition in Berlin hat gestern mit den Stimmen der Union still und eheimlich die meiner Meinung nach dem liberalen Geist der freiheitlichen demokartischen Verfassung der Bundesrepublik massiv wiedersprechende Änderung des Grundgsetzes beschlossen die es erlaubt die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Diese Idee ist meiner Meinung nach eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Es würde mich interessieren welchen Einfluss dies auf die bayrischen Koalitionsverhandlungen der FDP hat, die sich ja hier im Wahlkampf als freiheitliche Partei präsentiert hat ("Die CSU hat gerne alles im Blick- auch ihre Festplatte"). Steht die FDP zu ihren freiheitlichen Werten und übt hier auf Landesebene in dieser doch sehr wichtigen frage Druck auf die CSU aus?
Sehr geehrter Herr Britsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich wird die FDP in die Verhandlungen mit der CSU die rechtsstaatlichen Positionen, wie Sie im FDP-Landtagswahlprogramm formuliert sind, einbringen. Die gespräche speziell zu diesen Themen stehen unmittelbar bevor.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,