Frage an Max Stadler von Hans-Ulrich A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
ist noch vor der Sommerpause mit einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes zu rechnen? Und wird die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Altenkamp
Sehr geehrter Herr Altenkamp,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Nach meinen Informationen ist mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Ob die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird, hängt davon ab, auf welche Änderungen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine anliegende Rede anlässlich der ersten Lesung. Sollten die Koalitionsfraktionen diesen Bedenken nicht Rechnung tragen, wäre der Gesetzentwurf für die FDP nicht zustimmungsfähig.
Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler
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