Frage an Max Stadler von Lorenz P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Peters,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Subventionszahlungen am Münchner Flughafen und Ihr Interesse am Standpunkt der FDP zu diesem Thema.

Neben dem von Ihnen erwähnten Artikel der TAZ veröffentlichte auch die FAZ am 28.Oktober 2007 einen Artikel zu diesem Thema. Folgendes bleibt in diesem Zusammenhang festzustellen. Die Subventionszahlungen in Höhe von 6 Millionen Euro im Jahr sind mit dem Winterflugplan 2006 / 2007 beendet worden. Sie wurden ursprünglich als Kompensation für den Standortnachteil des Münchner Flughafens vergeben, der sich aufgrund der Binnenlage und der fehlenden Pipeline-Anbindung zu den Häfen erklären lässt. Seit Beendigung der Subventionszahlungen wurde aber weiterhin ein „Marketingzuschuss“ für Langstreckenflüge gewährt, der im Grunde einer Subventionierung des Kerosins entspricht. Aussagekräftige Zahlen und genaue Kenntnisse über diese Zahlungen liegen uns jedoch nicht vor.

Diese Zahlungen und Subventionen befinden sich nun in einem noch laufenden Untersuchungsprozess durch die Europäische Kommission. Federführend ist der zuständige Generaldirektor für Energie und Verkehr, Matthias Ruete. Sein Standpunkt deckt sich mit vielen anderen Akteuren und Betroffenen, wie z.B. Flughafenbetreiber im In- und Ausland. Tenor ist eine allgemeine Ablehnung der Subventionszahlungen an den Münchener Flughafen, da dies wettbewerbsverzerrend wirken soll. Unter anderem besteht die Auffassung, dass z.B. der Wiener Flughafen auch ohne gewährte Kerosinzuschüsse eine positive Entwicklung und gute Wachstumszahlen vorweisen kann.

Der von Ihnen erwähnte Zusammenhang zwischen gewährten Subventionen, damit steigendem Flugaufkommen und einer künstlichen Bedarfsschaffung einer 3. Start- und Landebahn in München trifft wohl so nicht zu. Alle Untersuchungen prognostizieren generell und insbesondere in München ein starkes Wachstum. Wegen der Größe und Funktion des Flughafens, der Dynamik der Region und des Kapazitätsmangels des Frankfurter Flughafens, wird der Münchner Flughafen auch in Zukunft mit einem stetigen Wachstum rechnen können. Daher würde der Wegfall der Subventionen von 6 Millionen Euro die Entwicklung kaum beeinträchtigen. Außerdem zeigt sich, dass der Münchener Flughafen aufgrund des schon jetzt erkennbaren Kapazitätsmangels die Realisierung einer dritten Startbahn aus ökonomischer Sicht umsetzen sollte.

Aus politischer Sicht lässt sich feststellen, dass diese geleisteten Zahlungen keinen Einzelfall darstellen. Im internationalen Flugverkehr begründen sich aus solchen Zahlungen große Wettbewerbsverzerrungen. Allein die staatlichen Unterstützungen für amerikanische Airlines stellen einen erheblichen Verzerrungseffekt und Schaden für den Wettbewerb dar. Dieser Umstand ist nur ein Beispiel für einen wesentlichen Markteingriff.

Die FDP sieht Subventionen nur in begrenztem Maße als sinnvolles Instrument an. Staatliche Unterstützungen können als Anschubsfinanzierung oder zum Ausgleich von nicht selbst verschuldeten Nachteilen berechtigt sein. Ziel muss im Ergebnis aber immer eine am Markt tragfähige Ausgestaltung von unternehmerischer Tätigkeit sein, die durch den Wettbewerb geregelt wird. Dementsprechend erachtet die FDP eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit von Kerosinzuschüssen durch die EU-Kommission auch als sinnvoll.

Bezüglich Ihrer Frage zu unter Verschluss gehaltenen Daten und der Geheimhaltung der reellen Subventionszahlungen hat die FDP eine eindeutige Position: Es muss größtmögliche Transparenz hergestellt werden, solange die Offenlegung der Zahlen den ursprünglichen Unterstützungscharakter der Zahlungen nicht konterkariert. Die Einschätzung der Sachlage am Münchner Flughafen wird die noch ausstehenden Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission ermöglichen. Es ist damit zu rechnen, dass auch bei einem zu erwartenden Wegfall der Subventionen die Auswirkungen ökonomisch nicht signifikant sein werden und gleichzeitig die betroffenen Akteure diese Entwicklung in Ihrer Zukunftsplanung antizipieren. Abzuwarten bleibt, ob und in welcher Höhe unrechtmäßig gewährte Subventionen rückwirkend erstattet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
M. J. Stadler