Frage an Max Stadler von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Richter habe ich gelesen und stelle erfreut fest, nicht nur, daß sie sich überhaupt die Mühe einer Antwort machen (was man nicht von allen Ihren Kollegen sagen kann), sondern auch die Gedankenspiele des Herrn Innenministers entschieden ablehnen.
Dennoch frage ich mich und Sie, ob nicht der Innenausschuß des Bundestages über die Erklärung Ihrs Parteivorsitzenden hinaus eine Initiative gegen die Äußerungen Schäubles ergreifen und auch das schweigende Dulden der Kanzlerin problematisieren müßte.
Zugleich bewegt mich die Frage:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden (und zwar über den allgemeinen Hinweis hinaus, nicht CDU zu wählen)?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?
Hochachtungsvoll
Klaus-Peter Kurch
Sehr geehrter Herr Kurch,
vielen dank für Ihre mail, die ja eine Unterstützung unserer Kritik an den Plänen von Herrn Schäuble beinhaltet.
Im Parlament werden Schäubles Äußerungen ein Nachspiel haben. Unmittelbar nach der Sommerpause findet sofort die Haushaltsdebatte statt. Traditionell dient sie der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik. Meine Kollegin Gisela Piltz und ich werden diese Gelegenheit nutzen, in der Debatte um den Innenetat die bürgerrechtlichen Positionen der FDP darzustellen und einen Kontrapunkt zu den rechtsstaatswidrigen Vorschlägen von Minister Schäuble zu setzen.
Bis dahin läuft aber die öffentliche Debatte natürlich weiter. Ich finde es gut, wenn Sie sich durch Meinungsäußerungen, z.B. auch im Bekanntenkreis, in die Debatte einmischen. Denn wenn es breite öffentliche Ablehnung der Positionen Schäubles gibt, hilft dies uns bei der fälligen Auseinandersetzung im Parlament sehr.
Betsen Dank dafür und freundliche Grüße
Ihr
Max Stadler
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