Frage an Max Stadler von Joachim R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
In den letzten Wochen und Monaten hat sich Hr. Schäuble durch wiederholte Vorstöße ausgezeichnet, die auf die Beschneidung bürgerlicher Rechte bzw. die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung hinauslaufen. Die fortlaufende Begründung war der Kampf gegen den Terrorismus und die nach Meinung von Hr. Schäuble bedrohliche Sicherheitslage in Deutschland. Einer seiner letzten Vorschläge in dieser Diskussion war u.a. die Internierung von Verdächtigen und die staatlich sanktionierte Tötung von Verdächtigen (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html ).
Meine Fragen an Sie zu diesem Thema:
Sehen Sie einen ähnlichen Handlungsbedarf wie Hr. Schäuble?
Würden Sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf eher unterstützen oder stehen sie den Bemühungen von Hr. Schäuble kritisch gegenüber?
Vielen Dank im voraus für Ihre ausführlichen Antworten.
Mit freundlichem Gruß,
Joachim Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. Entsprechenden Plänen des früheren Innenministers Otto Schily ist die FDP seinerzeit entschieden entgegengetreten. Dassselbe gilt jetzt für Herrn Schäuble.
Eine staatlich sanktionierte Tötung von Verdächtigen wäre eindeutig verfassungswidrig.
Die FDP hat daher die Äußerungen von Herrn Schäuble heftig kritisiert (vgl. etwa die Pressekonferenz von Dr. Guido Westerwelle am 9.7.2007).
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB
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