Frage an Max Stadler von Roland T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Stadler,
hier nun meine Fragen zum Tornadoeinsatz der Bundeswehr an Sie:
Laut Einschätzung der Juristenorganisation IALANA hat die UN bezüglich der amerikanischen Operation „Enduring freedom“ bis dato keinen Selbstverteidigungsfall gemäß Art. 51 der UN- Charta festgestellt. Ihre Schlussfolgerung lautet: eine Beteiligung an OEF ist völkerrechtswidrig!
- Ist der Einsatz der Tornados Ihrer Ansicht nach völkerrechtlich einwandfrei, und warum?
In dem BT-Beschluss wurde eine Formulierung eingefügt, welche die Weitergabe der Aufklärungsergebnisse, z.B. an die OEF, lediglich unter restriktiven Voraussetzungen erlaubt.
http://dip.bundestag.de/btd/16/042/1604298.pdf
- Schützt der Restriktionspassus bezüglich der Datenweitergabe die Bundesluftwaffe wirksam vor einer möglichen Verletzung des Völkerrechts oder ist er nicht vielmehr nur ein Feigenblatt für die Bundesregierung, die sich noch vor Monaten der Forderung der Amerikaner nach mehr militärischer Beteiligung in Afghanistan ausgesetzt sah?
Ihr Abgeordnetenkollege, Willy Wimmer, beklagt in einem Interview mit dem Spiegel, daß in Afghanistan die Politik ob der unterschiedslosen Kriegsführung der Anglo- Amerikaner immer mehr in die Ecke gestellt wird. Er vertritt zudem die Meinung, dass sogenannten Restriktionen dienten nur dazu, "die Öffentlichkeit über den wahren Charakter des Tornadoeinsatzes zu täuschen" (sic).
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,464817,00.html
Peter Gauweiler spricht von einer neuen NATO- Logik, nach welcher "jeder Angriff weltweit legitim sei, wenn er sich nur ´gegen Terrorismus´" richte.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/319/106213/
- Willigt die Bundesregierung möglicherweise stillschweigend in eine „Abänderung“ des NATO- Vertrages ein, und läuft sie Gefahr, vollends in den Krieg im Süden Afghanistans mit hineingezogen zu werden?
Leider bleibt an dieser Stelle für meine zahlreichen weiteren Fragen kein Platz mehr.
MfG
Roland Thele
Diese umfangreichen Fragen wurden in einem längeren Telefongespräch zwischen Herrn Thele und Herrn Dr. Stadler beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Dr. Max Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,