Frage an Max Stadler von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheit, Korruption
Sehr geehrter Herr Stadler,
Herr Rainer Brüderle empfahl mir folgendes:
"Ich rege an, dass Sie sich damit an den Kollegen Dr. Max Stadler wenden. Dieser ist als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz in der Sache und als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion aus Niederbayern aus regionaler Sicht ein geeigneter Ansprechpartner für Ihre Anliegen."
Deshalb richte ich folgende Frage an Sie:
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.
- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger ( http://rti-rating.org/results.html ).
- Mehr als 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt ( http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO ).
Wann wird Deutschland die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten unterschreiben, das Informationsgesetz im Bund verbessern, die Antikorruptionsvereinbarungen ratifizieren und die Transparenz der Parteinenfinazierung verbessern, um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,