Frage an Max Stadler von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Stadler,
Wie Sie sicherlich bereits wissen, ist vor Kurzem das langjährige Parteimitglied Herr Michael Bramer aus der FDP ausgetreten und hat dazu in einem Brief (siehe http://michael.debsupport.de/picblog/2009/08/Austritt-FDP-2009.pdf) Stellung bezogen.
Laut seinem Schreiben war er der FDP beigetreten, weil dort Freiheit und Selbstverantwortung groß geschrieben wurden. Als Austrittsbegründung wird nun genannt, dass die FDP nicht mehr die Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, des Grundgesetzes sei. Begründet wird dies mit dem Lauschangriff 1998, die Befürwortung der Online-Durchsuchung, die Passivität angesichts des Zugangserschwerungsgesetzes, die Ausweitung des Polizeigesetzes (Kennzeichen-Scannen), usw. Die FDP sehe bei diesem Prozess tatenlos zu oder beteiligt sich sogar mit am Ausbau von Law and Order Politik.
Nehmen Sie bitte dazu Stellung und geben Sie eine persönliche Einschätzung, warum ein unverhältnismäßig hoher Anteil von Parteimitgliedern ihrer Partei, der Grünen und der SPD zur Piratenpartei überlaufen oder diese unterstützen.
Ist für Sie persönlich - und damit meine ich nicht die Meinung der FDP - die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes Koalitionsvoraussetzung für die Bundestagswahl (egal ob mit SPD oder CDU)?
Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn Sie keine "Baustein-Antwort liefern", sondern ihre Antwort klar formulieren (das ist nichts gegen Sie persönlich - das passiert hier nur manchmal). Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Maier
Sehr geehrter Herr Maier!
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zufällig habe ich mit heutiger Post den Brief bekommen, mit dem Herr Bramer seinen Austritt aus der FDP begründet hat. Selbstverständlich ist es dasb gute Recht jedes Einzelnen, welcher Partei er sich anschließt. Das ist zu respektieren.
Dennoch darf ich für die FDP in Anspruch nehmen, eine klare Haltung für die Bürgerrechte zu vertreten. Ich möchte auf den einstimmigen Beschluß des Kölner Bundesparteitags der FDP zum Thema Bürgerrechte hinweisen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in zahlreichen Debatten im Bundestag in den letzten Jahren eindeutig Stellung für die Bürgerrechte bezogen. In aller Bescheidenheit darf ich auch auf meine Redebeiträge, die Sie auf meiner homepage nachlesen können, aufmerksam machen.
Es waren übrigens Persönlichkeiten aus der FDP, die mit Verfassungsbeschwerden erreicht haben, dass das Bundesverfassungsgericht zuletzt eine Reihe wegweisender Entscheidungen zum Schutz der Grundrechte erlassen hat, und zwar nicht nur frühere FDP-Bundes- und Landesminister wie Gerhart Rudolf Baum und Burkhard Hirsch, sondern auch aktive FDP-Parlamentarier wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; beispielsweise haben u.a. die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz sowie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Ich war als Kläger an dem wichtigen Verfahren zur Sicherung der Rechte von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beteiligt.
Daher kann keine Rede davon sein, dass die FDP dem Abbau von Bürgerrechten tatenlos zusehen würde.
Wie Sie wissen, habe ich mich namens der FDP-Bundestagsfraktion klipp und klar in zwei Plenardebatten gegen die Internetzugangssperren ausgesprochen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass "Koalitionsvoraussetzungen" von der neu gewählten Bundestagsfraktion in etwaigen Koalitionsverhandlungen festgelegt werden und nicht zwei Monate vor der Wahl in einer Antwort eines einzelnen Abgeordneten bei abgeordnetenwatch.
Alles, was ich Ihnen jetzt schreibe, ist kein "Baustein", sondern meine feste Überzeugung. Sie können sicher sein, dass sich die FDP weiterhin für die strikte beachtung der Grundrechte in Gesetzgebung und Gesetzesvollzug einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
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