Portrait von Max Stadler
Max Stadler
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Max Stadler zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thomas M. •

Frage an Max Stadler von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz

Wir stehen mehr oder weniger schon kurz vor der Bundestagswahl. Daneben möchte ich an das "Zugangserschwerungsgesetz" der CDU erinnern. Einzige Möglichkeit effektiver den Kontroll- und Sicherheitswahn der CDU zu blockieren, sehe ich in der Ablösung von Frau Merkel als Kanzlerin und einer Kanzlerschaft von Herrn Steinmeier. Wie Sie natürlich wissen, ist diese mehr als ungewiss wenn nicht fast schon aussichtslos.
Geht man davon aus, dass eine Rot-Grüne Koalition nicht zustande kommen kann, wie hoch sehen Sie die Chancen einer sog. Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) um die Konservativen in die Opposition zu stellen? Damit könnte man - und Sie erinnern sich sicherlich an eine ihrer Reden vor dem Bundestag in einer der Lesungen zum Zugangserschwerungsgesetz - wieder mehr Demokratie in die deutsche Politik einziehen lassen.
Wenn man sich das Abstimmungsverhalten zu genanntem Gesetz vornimmt gelangt man als Außenstehender fast zu dem Schluss, dass Die Linke die Partei der Bürgerrechte ist, und das ist nicht die Botschaft die rüber kommen soll - das ist Aufgabe der FDP, der SPD, der Grünen.

Portrait von Max Stadler
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP hat als Opposition im Bundestag einen klaren bürgerrechtlichen Kurs vertreten. Wir haben die feste Absicht, diese Politik auch im falle einer Regierungsbeteiligung fortzusetzen. Über die Frage einer förmlichen Koalitionsaussage wird die FDP auf einem Parteitag im September 2009 entscheiden.

Politisch interessant ist noch, dass nach der Landtagswahl in Bayern die Zusammenarbeit zwischen FDP und CSU in der Innen- und Rechtspolitik als problematisch galt. Es ist uns jedoch gelungen, in Bayern eine Koalitionsvereinbarung zustande zu beringen, die nach allgemeiner Meinung auch in diesem Politikfeld eine deutliche liberale Handschrift trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Max Stadler