Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
Derzeit verhindert die FDP ein neues Einbürgerungsgesetz, das die doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung ermöglichen soll.
Die FDP will Voraussetzungen verschärfen mit einem Generationenschnitt für Mehrstaatigkeit und dass den Lebensunterhalt Antragstellern gesichert sein soll.
Leider sind diese Forderungen unbegründet. Bereits bei der Einbürgerung müssen die Antragsteller nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Während des Verfahrens müssen die Antragsteller den Einbürgerungsämtern ihre gesamte finanzielle Vergangenheit in Deutschland offenlegen.
Es droht, dass eher mehr Leute von dem neuen Gesetz abgeschreckt wird als angelockt, gerade wann Deutschland ein Rekord Fachkräftemangel hat. Als ein überdurchschnittlicher Verdiener und Steuerzahler bin ich eher vergrault.
Wann werden Sie das neue Gesetz verabschieden und wie rechtfertigen Sie die zusätzlichen bürokratischen Hürden und die weitere Demütigung ausländischer Steuerzahler?
Guten Tag,
wie Sie nun sehen, haben wir das Gesetz nicht blockiert, sondern gemeinsam eine gute Lösung gefunden, um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Max Mordhorst
Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.