Wie stehen Sie persönlich zu den Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine und Israel? Halten Sie es für nachgewiesen, dass Russland oder/und die Palistinänser unsere Demokratie bedrohen?
Bzw. so bedroht haben, dass es zu unserer eigenen Sicherheit ist, die Ukraine und Israel militärisch zu unterstützen?
Seitens der deutschen Regierung wird Russland vorgeworfen u.a. einen Cyberkrieg gegen uns zu führen, gibt es auch seitens von uns Cyberkrieg gegen Russland?
Wie begründen Sie den Meinungswechsel innerhalb der grünen Partei vom Wahlplakat von 2021 "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" zur Befürwortung für Waffen- und Rüstungsgüterlieferung sowohl an die Ukraine, Israel wie auch an Länder, die aktiv Angriffskrieg z.B. im Jemen führen?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Sehr geehrte Frau P.,
die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt Schutz gegen die brutalen Bomben Putins. Es ist bedenklich, der Ukraine die dringend notwendige Unterstützung zu verweigern. Letztendlich wird auch unsere Sicherheit angegriffen. Das kann niemand verantworten, der es mit Frieden und Gerechtigkeit in Europa ernst meint.
Der Krieg Putins gegen unsere Freiheit ist vielschichtig: In der Ukraine wird er mit Panzern und Raketen geführt. In Deutschland hingegen wird der Bundestag gehackt, lebensgefährliche Brandsätze werden per Luftpost verschickt und ungestört Attentate in der Öffentlichkeit verübt, etwa im Berliner Tiergarten. Hinzu kommen Desinformations- und Schmierkampagnen, um unser Zusammenleben mit Misstrauen und Hass zu untergraben. So wie kurz vor der Wahl erst, durch verstopfte Auspuffrohre und daneben liegende Habeck-Aufkleber – wohl um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden machen Russland dafür verantwortlich. Gegen all diese Angriffe müssen wir uns und unsere Partner besser schützen.
In Israel und im Gazastreifen geht es um die Bekämpfung von Islamismus. Islamisten sowie ihre Unterstützer wollen Israel von der Landkarte streichen. Das Existenzrecht Israels abzusichern, heißt, dass Israel sich gegen seine Feinde effektiv schützen kann. Dabei geht es auch darum, den Nährboden für Islamismus zu entziehen, aber ich halte es ebenso für geboten, niemals die humanitäre Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Blick zu verlieren. Israel muss sich an das Völkerrecht handeln. Es ist und bleibt deshalb richtig, dass die Bundesregierung bislang nicht bedingungslos Waffen geliefert hat.
Letztlich stehe ich für einen gerechten Frieden in allen Konfliktregionen dieser Welt ein. Dabei sollten wir uns kollektiv ins Gedächtnis rufen, wer der Aggressor und wer der Angegriffene ist. Eine Täter-Opfer-Umkehr nährt den Boden für Flucht, Vertreibung und weitere Konflikte.
Mit besten Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Arsch in der Hose heißt für mich ein klares Bekenntnis zu unserer schönen Stadt und ihren Bürgern und eine klare Kante gegen rechts.
eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die individuellen Entscheidungen und Präferenzen der Menschen, insbesondere bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung, respektiert werden
Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.