Wie stehen Sie persönlich zu den Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine und Israel? Halten Sie es für nachgewiesen, dass Russland oder/und die Palistinänser unsere Demokratie bedrohen?
Bzw. so bedroht haben, dass es zu unserer eigenen Sicherheit ist, die Ukraine und Israel militärisch zu unterstützen?
Seitens der deutschen Regierung wird Russland vorgeworfen u.a. einen Cyberkrieg gegen uns zu führen, gibt es auch seitens von uns Cyberkrieg gegen Russland?
Wie begründen Sie den Meinungswechsel innerhalb der grünen Partei vom Wahlplakat von 2021 "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" zur Befürwortung für Waffen- und Rüstungsgüterlieferung sowohl an die Ukraine, Israel wie auch an Länder, die aktiv Angriffskrieg z.B. im Jemen führen?
Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
Weitere Fragen an Max Lucks
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Arsch in der Hose heißt für mich ein klares Bekenntnis zu unserer schönen Stadt und ihren Bürgern und eine klare Kante gegen rechts.
eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die individuellen Entscheidungen und Präferenzen der Menschen, insbesondere bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung, respektiert werden
Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.