Halten Sie die Höhe der Übergangsgelder für Abgeordnete für angemessen? Was werden Sie tun, um diese zu ändern?
Abgeordnete erhalten ein Übergangsgeld in Höhe der regulären Bezüge von Abgeordneten, derzeit 11.227 EUR. Dies ist ca. das fünffache des Höchstsatzes des ALGII, welches auch bei ähnlich hohen Gehältern maximal gezahlt wird.
Halten Sie dies für angemessen? Wenn ja, warum ist dies aus Ihrer Sicht angemessen und nicht eine unzulässige Privilegierung einer Personengruppe, die noch dazu selbst über ihre Bezüge entscheidet?
Sehr geehrte Frau. B.
vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Die Transparenz der Bezüge und Übergangsgelder für Abgeordnete beschäftigt auch mich.
Ich kann Ihren Hinweis verstehen, dass es ungerecht erscheint, wie die Übergangsgelder der Abgeordneten im Vergleich zum ALG II ausgestaltet sind. Grundsätzlich bin ich sehr der Meinung, dass Abgeordnete wie alle anderen auch (also auch Spitzenverdiener und Beamte) in die Sozialversicherungssysteme einzahlen sollten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rentenversicherung. Es wäre endlich an der Zeit, dass vorhandene Sonderprivilegien an dieser Stelle abgeschafft werden. Deshalb kämpfen wir Grüne im Bundestag und auch ich persönlich für eine Bürgerversicherung.
Nun fragen Sie jedoch zu den Übergangsgeldern für Abgeordnete. Aus meiner Sicht sind diese nicht in ihrer Höhe unangemessen, sondern in den fehlenden Ansprüchen, die für Abgeordnete damit einhergehen. Das Übergangsgeld wäre dann angemessen, wenn es für Abgeordnete eine verpflichtende Karenzzeit zwischen Tätigkeiten in der Politik und in der freien Wirtschaft oder an anderer Stelle gäbe. Um diese Übergangszeiten zu überbrücken, wäre das Übergangsgeld aus meiner Sicht richtig. Es ist allerdings so, dass Abgeordnete keinen gesetzlichen Karenzzeiten für neue Tätigkeiten unterliegen. Das ist aus meiner Sicht der größte Kritikpunkt.
In unserem reichen Deutschland leben zu viele Menschen in Armut. Dies liegt vor allem an der fürchterlichen Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich. Das müssen wir dringend durch eine bessere Einkommensbesteuerung ändern, die untere sowie mittlere Einkommen entlastet und durch eine Vermögenssteuer und durch eine wirklich wirksame Erbschaftssteuer Reiche mehr besteuert. Wir werden diese Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich aber nicht ausgleichen, in dem wir die Unabhängigkeit des Parlamentes gefährden, zu der diese Bezüge erheblich beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
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