Lieber Max, würdest Du im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AFD unterstützen?

Lieber Thomas,

die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie verbreitet Hass und Hetze. Sie tritt die Erinnerungskultur unseres Landes mit Füßen. Sie möchte Menschen auf Grund äußerlicher Merkmale deportieren. Sie ist antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch. Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor, damit die Demokratie nicht mit ihren eigenen Mitteln geschlagen werden kann. Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.

Ich unterstütze erst seit Ende Januar 2025 den Antrag, da ich mir gewünscht hatte, dass drei Aspekte stärker in der Debatte berücksichtigt werden:

1. Ein gemeinsames Vorgehen. Mir war wichtig, dass es einen gemeinsamen Antrag gibt, der sowohl die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens als auch die umgehende Prüfung der Voraussetzungen schafft. Für diese Bedingung trete ich weiter ein. Die gemeinsame Einbringung der Anträge in dieser Woche bedeutet nun, endlich als Mitzeichner des Antrags von Herrn Wanderwitz u.a. konstruktiv an einer Verständigung zwischen den Antragstellenden der beiden Gruppenanträge mitzuwirken.
2. Eine Initiative aus dem Bundesrat. Eine überparteiliche Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat hätte ich begrüßt und bedauere sehr, dass die Länderkammer dieses nicht auf den Weg gebracht hat. Die politische Kultur des Bundestages ermöglicht keinen Beschluss ohne eine politisierte Debatte. Aber genau diese politisierte Debatte könnte Zweifel an der Legitimität eines Verbotsverfahren säen. Das wäre bei der Einleitung des Verfahrens durch den Bundesrat nicht der Fall gewesen. Dafür ist nun die Zeit verstrichen.
3. Eine Debatte über die Ursachen des Rechtsrucks. Der Nährboden für die politische, rassistische und antidemokratische Arbeit der AfD muss entzogen werden! Die Politik der demokratischen Parteien muss mehr Leute erreichen. Wir brauchen eine geschlossene Strategie unter Demokraten und eine soziale Antwort auf die Unsicherheiten unserer Zeit wie beispielsweise die Inflation, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und die Migrationspolitik. Wir müssen die Debatte um ein AfD-Verbot endlich nutzen, um den Rechtsruck ursächlich zu bekämpfen. Das geht aber am besten, wenn die AfD nicht mehr die Debatten in Deutschland mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit dominiert.

Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks