Wie stehen Sie zu der Mitgliedschaft von Annalena Baerbock im "Young Global Leaders" des Weltwirtschaftsforums?
Das WWF steht für eine globalisierte Welt des Neoliberalismus, der bislang dazu führte, die Finanzwirtschaft zu stärkenund in der Wirtschaft zu einem neuen Kolonialismus.Wie stehen Sie zum Weltwirtschaftsforum?
Sehr geehrte Frau M.,
Annalena Baerbock ist nach eigenen Angaben Mitglied der "Young Global Leaders", um den Austausch mit Perspektiven zu haben, die sie noch nicht kennt. Es gibt berechtigte Kritik an der Organisation, aber den Austausch bei allen Differenzen zu wahren, ist eine Aufgabe, der sich Politiker*innen zu stellen haben.
Persönlich halte ich nicht unbedingt das Weltwirtschaftsforum, sondern eine verfehlte internationale Wirtschaftspolitik, für das Problem. Es ist Politik, die Liberalisierungen, Wachstumsansätze und einen massiven Ressourcenverbrauch ermöglicht. Es ist Politik, die genau das ändern muss.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.