Wie positionieren Sie sich hinsichtlich Transparenzregelungen für Abgeordnete?
Sehr geehrte*r J. Philipp,
ich unterstütze gesetzliche Transparenzregelungen für Bundestagsabgeordnete. Das heißt für mich unter anderem:
- Ein rechtsverbindlicher Lobbyregister ohne Lücken
- Ein Verbot von Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat
- Die verpflichtende Offenlegung von Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Aktienoptionen
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.