Wie positionieren Sie sich hinsichtlich Transparenzregelungen für Abgeordnete?
Sehr geehrte*r J. Philipp,
ich unterstütze gesetzliche Transparenzregelungen für Bundestagsabgeordnete. Das heißt für mich unter anderem:
- Ein rechtsverbindlicher Lobbyregister ohne Lücken
- Ein Verbot von Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat
- Die verpflichtende Offenlegung von Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Aktienoptionen
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.