Frage von Elisabeth B. •

Sind die Übergangsgelder angemessen?

Sehr geehrter Herr Lucks

vielen Dank für Ihre Antwort (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/max-lucks/fragen-antworten/halten-sie-die-hoehe-der-uebergangsgelder-fuer-abgeordnete-fuer-angemessen-was-werden-sie-tun-um-diese-zu-aendern)

Lese ich Ihre Antwort richtig, dass Sie derzeit die Ansprüche auf Übergangsgeld in der derzeitigen Form ohne eine Karenzzeit für angemessen halten?

Wenn dem nicht so ist, dann möchte ich dies um eine Nachfrage ergänzen: Woraus rechtfertig sich die Höhe der Übergangsgelder und insbesondere deren Höhe nach vor dem Hintergrund, dass Abgeordnete auf vier Jahre gewählt sind und somit formal eine befristete Anstellung haben, bei solchen aber weder im öffentlichen Dienst für befristet angestellte Beamte noch im Arbeitsrecht ein Übergangsgeld vorgesehen ist. Und woraus rechtfertig sich dies der Höhe nach, zumal Abgeordnete danach gerade nicht mehr ihre Unabhängigkeit sichern müssen?

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Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN