Der Mittelstand in Deutschland ist nach all den Krisen ziemlich am Limit der Belastbarkeit, wobei die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Welche Pläne gibt es, eine Eskalation zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Schürmann,
Danke für Ihre Frage, denn Sie treffen einen wunden Punkt: Die soziale Schere klafft im Lichtschatten der Corona-Pandemie ins Unermessliche auseinander. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Das heißt für mich:
- Untere und mittlere Einkommen entlasten! Wir wollen, dass Personen mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000€ künftig weniger Steuern zahlen. Für Spitzenverdiener*innen ab 250.000€ wollen wir die Steuern in einem ersten Schritt auf 45% anheben, in einem zweiten auf 48%.
- Große Vermögen besteuern! Vermögen von mehr als 2.000.000€ wollen wir jährlich in Höhe von 1% besteuern.
- Finanztransaktionssteuer einführen! Akteure auf Kapitalmärkten sollen sich nicht länger dem Gemeinwohl entziehen. Daher wollen wir eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.