Matthias Zimmer

(...) wie Sie vermutlich bereits wissen, ist es NSA und BND durch das Memorandum of Agreement nicht gestattet, ohne Einwilligung der jeweils anderen Partei, dritten Stellen Einblicke in bestimmte Aufgabengebiete zu gewähren. Im Rahmen der Untersuchung zur besagten Selektorenliste lehnte die NSA die vollkommende Freigabe aus geheimhaltungstechnischen Gründen ab. Daraufhin schlug die Bundesregierung die Einsetzung des Sonderermittlers Kurt Graulich als Kompromiss vor, dessen Sachkompetenz in diesem Themenfeld nicht in Zweifel steht. (...)

(...) in den letzten Monaten hat die Flüchtlingskrise wieder angezogen. Davon sind hauptsächlich die Staaten Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer betroffen. (...)

(...) ich stimme am Freitag für die Öffnung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. (...)

(...) eine Autobahnprivatisierung ist mit der Änderung des Grundgesetzes nicht beabsichtigt. (...)

(...) Die Privatisierung von Autobahnen ist nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens. Oder, anders formuliert: Eine Privatisierung soll auch durch eine entsprechende Formulierung im GG ausgeschlossen werden. (...)

(...) "Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. (...)