Frage an Matthias Zimmer von Tom H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hollmann,

in den letzten Monaten hat die Flüchtlingskrise wieder angezogen. Davon sind hauptsächlich die Staaten Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer betroffen. Italien hat mehrfach schon um europäische Hilfe gebeten. Das war auch Gegenstand des Innenministergipfels der EU in Tallin. Dabei haben andere Staaten eine recht ablehnende Politik gegenüber den italienischen Anliegen gehabt, vor allem, was die Öffnung der Häfen betrifft. Vor diesem Hintergrund will ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Weil sich andere Staaten nicht an die europäische Solidarität halten.
2. siehe 1; inwieweit sich andere Länder an der Kontingentlösung beteiligen, kann ich nicht sagen.
3. Wenn Sie der Meinung sind, dass man "der Dumme" ist, wenn man Anderen hilft: Ja.
4. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder ist bereits eingeleitet.
5. Das kann ich nicht beantworten. Abschiebungen sind Ländersache.
6. Weil wir ein Rechtsstaat sind und das Grundrecht auf rechtliches Gehör auch für Ausländer gilt.
7. Weil es Unklarheiten darüber gibt, ob es überhaupt die eigenen Bürger sind.
8. Jeder Einzelfall wird geprüft und mit den Behörden besprochen. Das ist nicht lasch, sondern entspricht rechtsstaatlichen Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer