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CDU
• 31.07.2013

(...) In den Gesprächen haben Vizepräsident Biden und der zuständige Justizminister Holder die Existenz des „Prism“-Programms der NSA bestätigt. (...) In den Anfang Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung auch gemeinsame Datenschutzregeln thematisiert werden. (...)

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CDU
• 26.06.2013

(...) Ich wünsche mir sehr, dass sich dieser Zustand wieder ändert. Aber mit der augenblicklichen Tendenz der dortigen Regierung, Islamisierung und den Abbau demokratischer Rechte voran zu treiben, entfernt sich die Türkei von Europa. Aus strategischen Gründen ist das bedauerlich, auch weil viele Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland leben. (...)

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