(...) Für die Gewährleistung eines Existenz sichernden Einkommens sind die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die Einführung einer verpflichtenden Mindestlohnzahlung scheint für das Problem eine einfache Lösung darzustellen, sie wird in der Praxis jedoch keinen Beitrag zur effektiven Armutsbekämpfung leisten können. (...)
(...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
(...) Deswegen bin ich umso erfreuter, dass das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet am 19.6.2006 im Deutschen Bundestag beschlossen worden und am 22.6.2006 verkündet worden ist (BGBl 2006 I, Nr. 27, S. 1305). (...)
(...) Herausragende Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, den Prozess der Weiterentwicklung der Europäischen Union wieder zu beleben und einen „Fahrplan“ für den weiteren Umgang mit der Verfassung zu erarbeiten. (...)
(...) Ihre Aussage, dass Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland Defizite in ihrem Außenhandel aufgrund mangelnder Anstrengung im Wettbewerb der Globalisierung erleiden, um sich von Deutschland, den Benelux-Ländern, Österreich und Finnland „aushalten“ zu lassen, halte ich für fragwürdig. (...)
(...) Trotzdem ist die Aussage, die griechischen Zyprioten würden nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren, unzutreffend. Vielmehr ist die Zypernfrage einer von mehreren Punkten, welche die Verhandlungen momentan erschweren. (...)