Sehr geehrter Herr Stefke, halten Sie das Verfahren zur Ansiedlung von Red Bull in Baruth/Mark für rechtsstaatlich durchgeführt?
- als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des FNP-Änderungsverfahren wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Gesamt FNP-Verfahrens herangezogen. Die damals eingereichten Einreden (knapp 300 Stück, wie die Märkische Allgemeine Zeitung im Mai 2023 berichtete) werden jedoch nicht berücksichtigt. Quelle: Begründung zum Beteiligungsverfahren zur FNP-Änderung für den BP "Brandenburger Urstromquelle" - Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung https://www.stadt-baruth-mark.de/bekanntmachungen/index.php
- Der Verfasser des Lärmgutachtens erwähnt, dass für das benachbarte Erholungsgebiet strenge Lärmobergrenzen gelten müssten. Diese werden jedoch nicht berücksichtigt. Häuser innerhalb des Ortskerns (z.B. Radeländer Str. 10, 15837) sind angeblich "Randlage Außenbereich". Quelle: Korrespondenz zwischen Stadt Baruth/Mark dem Akustiklabor Berlin und dem LfU, https://fragdenstaat.de/anfrage/schallrahmenplan-baruth-bernhardsmueh/
Weitere Fragen an Matthias Stefke
Danke für Ihre Nachricht, urlaubsbedingt kann ich mich erst nach dem 16. Mai um Ihr Anliegen kümmern.
(...) Dies allein reicht aber nicht aus. Es muss auch disziplinarische Konsequenzen für die Schüler/innen geben, wenn sie Mitschülern das Leben durch Mobbing, Bossing, Stuffing zur Hölle machen. Ein Thema, dem ich mich im Falle meiner Wahl annehmen werde. (...)
(...) Die Brandenburger Landesregierung will stattdessen den Weg der Dezentralisierung gehen. Ich halte das für falsch und würde im Falle meiner Wahl in den Landtag bei einer Abstimmung dagegen stimmen. (...)