Wann kommt die Energiepreisbremse?
Sehr geehrter Herr Seestern-Pauly,
die Bundesregierung hat eine Gaspreisebremse beschlossen sowie die MwSt. auf Gas gesenkt. Wurden die anderen Energieträger vergessen? Viele Personen heizen mit Öl, Strom, Holz oder Pellets. Die Preise für diese Energieformen sind ebenfalls ausnahmslos um mindestens das 2-3-fache gestiegen.
Die 300€ (brutto) Energiepauschale gleicht dies nicht ansatzweise aus. Da auch Unternehmen mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben, ist es naiv zu glauben, dass alle AG die 3000€ steuerfreie Einmalzahlung leisten können.
Wie gedenkt die Regierung die Bevölkerung zu entlasten die mit Holz, Strom oder Öl heizt?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Russlands Angriff auf die Ukraine und die mit dem Krieg verbundenen Folgen, die sich unter anderem in einer Energiekrise niederschlagen, stellen eine immense Belastung für Privathaushalte wie Unternehmen in Deutschland dar. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund bereits umfassende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Allein die ersten drei Entlastungspakete, zu denen beispielsweise auch die Energiepauschale gehörte, umfassen insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Darüber hinaus wurde die von Ihnen angesprochene Gas- und Strompreisbremse beschlossen, deren konkrete Ausgestaltung derzeit erarbeitet wird.
Die von Ihnen angesprochenen Herausforderungen bei Holzpellets, wie auch die im Falle von Heizöl, unterscheiden sich dabei von denen beim Gas. Hintergrund ist, dass der sprunghafte Anstieg der Gaspreise auf Putins Energiekrieg zurückzuführen ist. Dadurch, dass Putin einseitig alle vertraglichen Lieferverpflichtungen ignoriert hat und damit das Angebot massiv verknappte, explodierte der Preis in nicht mehr tragbare Regionen. Dies führt dazu, dass die wirtschaftliche Substanz unseres Landes auf dem Spiel steht. Nur aus diesem Grund wurden die wirklich beispiellosen Maßnahmen ergriffen, welche sogar Verstaatlichung von mehreren Gashändlern umfassen. Die Preissubventionierungen führen dazu, dass die Steigerungen auf ein noch tragbares Niveau – wie bei anderen Wärmearten – abgesenkt werden, aber nach wie vor hoch bleiben werden.
Leider sind auch die Preise für andere Wärmearten deutlich gestiegen. Dies liegt aber nicht unmittelbar am Krieg und einem externen Angebotsschock, sondern vielmehr an der – nur mittelbar durch den Krieg bedingten – stark steigenden Nachfrage nach diesen Energieträgern. Unter anderem um diese Preissteigerungen aufzufangen haben wir als Ampel-Partner die oben genannten Entlastungen auf den Weg gebracht.
Klar ist aber auch: Wir haben gemeinsam versichert, dass wir die Menschen in Deutschland nicht alleine lassen werden. Erst kürzlich hat deshalb unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler angekündigt, dass die Entlastungen für Gasnutzer nicht dazu führen dürfen, dass Menschen mit Öl- oder Pelletheizung schlechter gestellt werden. Den vollständigen Bericht dazu finden Sie hier: https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/entlastung-auch-fuer-nicht-gasnutzer-gefordert/0DAAA60047408B42/. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dies am 2. November erfreulicherweise auch beschlossen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Seestern-Pauly
Weitere Fragen an Matthias Seestern-Pauly
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Der Tierschutz und die wirtschaftliche Praxis müssen Hand in Hand gehen, damit ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte praktikabel macht.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und möglicherweise dazu zwingt, die Produktion aufzugeben oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, ist in jedem Fall nicht in unserem Sinne.
Klar ist auch, dass das Leben der Kinder von Krisen und Veränderungen geprägt sein wird, womöglich stärker als in den vergangenen Jahren. Veränderungen werden zur Normalität werden.