(...) Aus Sicht der Freien Demokraten sollen sich die Versicherten darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese nicht im Nachhinein gekürzt wird (...)
Unser Ziel als FDP-Bundestagsfraktion ist es, durch diese Nachfragen unserer Aufgabe als Opposition im Bundestag gerecht zu werden, indem wir die Personalentwicklung in Ministerien und anderen Bundesbehörden kritisch begleiten und hinterfragen.
So haben wir unter anderem nach der Budget- und Personalentwicklung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt (Antwort auf Bundestags-Drucksache 19/14459). In der Antwort wird ausführlich dargelegt, wie sich Finanz- und Personalbedarf im BMJV entwickelt haben. Die Antwort ist online zugänglich unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/144/1914459.pdf.
(...) Von der Bundesregierung heißt es hierzu: "Bei der Durchführung des Verfahrens in Kindschaftssachen hat der Beschleunigungsgrundsatz (§ 155 FamFG) zentrale Bedeutung. Dieser soll - insbesondere mit Blick auf das kindliche Zeitempfinden - eine Verkürzung der Verfahrensdauer bewirken und einer Zuspitzung des Elternkonflikts im laufenden Verfahren entgegenwirken. Eine isolierte Anfechtbarkeit oder ein Ablehnungsrecht bereits in der Ausgangsinstanz könnte zu erheblichen Verfahrens- Verzögerungen führen. (...)
(...) Um die von Ihnen genannten Berufsfelder weiter zu stärken setzen wir uns für eine höhere Anerkennung beruflicher Ausbildungen an. Denn aus unserer Sicht ist ein Meister genauso viel wert wie ein Master. (...)
(...) Die Freien Demokraten schlagen vielmehr ein Bündel von Maßnahmen mit Augenmaß vor. Neben der Erweiterung niederschwelliger Impfangebote wollen wir zeitnah einen digitalen Impfpass einführen, der mittels einer Erinnerungsfunktion dafür sorgt, dass die Menschen jederzeit einen Überblick über ihren persönlichen Impfstatus und ihre notwendigen Impfungen haben. In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. (...)
