Frage an Matthias Pröfrock von Birk W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pröfrock
in den letzten Jahren plagen mich immer wieder Fragen und Probleme unserer Gesellschaft.
Aber zum Glück haben wir für mein Problem die Demokratie eingeführt und ich kann Regenten wählen, die für mich eben diese Probleme lösen.
Nun aber zu meinen Wünschen, Problemen und Ideen:
1. Ich würde gern die Armut arbeitender Menschen verringern! - Stichwort Mindestlohn!
2. Jeder Leiharbeiter muss höheren Lohn erhalten, als ein Festangestellter, um seinen Mehraufwand an Flexibilität auszugleichen.
3. Die hohe Arbeitslosigkeit auf der einen und den Fachkräftemangel auf der anderen Seite, würde ich gern durch gezielte Ausbildung und Förderung für diese Bedarffälle verschmelzen. Auch die hohe Altersarbeitslosigkeit stimmt für mich nicht mit einer längere Arbeitszeit überein.
4. Die verloren gegangene Balance zwischen Arm und Reich würde ich gern durch ein passendes System mit maximalen und minimalen Verdiensten in erträgliche Grenzen bringen.
5. Der Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten in Abhängigkeit schaffenden Bereichen des Lebens sollte aufgehalten werden.
6. Ein erhöhter Anreiz der Unternehmen zur Einstellung von mehr Personal, wäre durch eine pauschale Subvention (Kombilohn) pro Arbeitsplatz, möglich finanziert über Umsatz und Gewinn.
7. Die Einforderung von Studiengebühren sollte pauschal erst nach einem Studium und dem erreichen eines gut bezahlten Berufs geschehen.
8. In Japan werden Kindergärten mit Altersheimen zusammengelegt wurden, was fruchtbaren Austausch ermöglicht. Dies sollten wir übernehmen.
9. Es hieß einmal: "von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen".
Was werden Sie in diesen Punkten versuchen zu erreichen?
Warum sollte ich gerade wegen oder trotz dieser Wünsche ihnen meine Stimme geben?
Falls Sie oder Ihre Partei nicht daran interessiert sind, sich dieser Probleme anzunehmen, wem sollte ich dann meine Stimme geben?
Mit freundlichen Grüßen
Birk Wollenhaupt
(gekürzt auf 2000 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
mit dem globalen und gesellschaftlichen Wandel verändert sich auch unsere Arbeitswelt. Wir müssen diese Veränderung annehmen und die richtigen Antworten auf neue arbeitsmarktpolitische Fragen finden. Mir ist wichtig, dass mehr Arbeitsplätze die besonderen Anforderungen älterer Arbeitnehmer erfüllen. Zeitarbeit und Praktika dürfen nicht für Lohndumping missbraucht werden.
Ein starker Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist kein Selbstläufer. Für mich gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft. Wir wollen Arbeit für alle. Arbeit für die jungen Erwachsenen, für die der Berufseinstieg nicht immer einfach ist. Arbeit für ältere Arbeitnehmer, die mit dem Wandel ihres Berufsbildes Schritt halten müssen. Arbeit für Arbeitssuchende, die sich in den vergangenen Jahren mehr erhofft hatten. Arbeit für Mütter und Väter, so dass ihnen der Wiedereinstieg in das Berufsleben erfolgreich gelingt. Arbeit für Benachteiligte und für Geringqualifizierte, damit sie in hohem Maße ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Konkret heißt das:
1. Lohnfindung ist Aufgabe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. der Tarifparteien. Die Politik sollte sich da nach Möglichkeit raushalten. Bei Einführung eines generellen Mindestlohnes würden viele Jobs ganz verschwinden, das wäre meines Erachtens schlechter. Lieber ein etwas geringerer Lohn im Geldbeutel als ein Mindestlohn auf dem Papier und arbeitslos. In einzelnen Branchen, etwa bei der Leiharbeit, halte ich Mindestlöhne für zweckmäßig.
2. Ein höherer Lohn ist meines Erachtens nicht erforderlich, hier gilt, was ich bereits eben ausgeführt habe. Allerdings müssen das Interesse der Arbeitgeber, flexibel auf die Auftragslage reagieren zu können, und das berechtigte Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Sicherheit, neu austariert werden. Flexible Arbeitszeitformen haben in der Krise entscheidend dazu beigetragen, dass Betriebe die Unterauslastung auffangen und Arbeitsplätze erhalten konnten. Diese Flexibilität in Form von Arbeitszeitkonten wollen wir erhalten. Die Leiharbeit ist neben Arbeitszeitkonten ein wichtiges Instrument für die Unternehmen, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Die Arbeitgeber müssen mit diesem Instrument jedoch sensibel umgehen. Ich spreche mich daher mit Nachdruck gegen eine Ersetzung des Stammpersonals durch Leiharbeiter aus. Die Leiharbeit darf für die betroffen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zum Dauerzustand werden. Sie soll und kann nur eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein.
Um die Arbeitsbedingungen im Bereich der Leiharbeit zu verbessern, wird sich eine CDU-geführte Landesregierung für einen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer einsetzen.
3. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen über wertvolle Erfahrung aus ihrem Arbeitsleben. Darauf wollen und können wir nicht verzichten. Unser Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fachkräfte bereits frühzeitig aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden. Mit dem stufenweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben schaffen wir eine Möglichkeit, länger zu arbeiten. Zudem setzen wir auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle für ältere Beschäftigte zum Ende des Erwerbslebens. Im Bündnis für lebenslanges Lernen wollen wir gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren die betriebliche Weiterbildung voranbringen.
4. Ich halte nichts von staatlich festgesetzten, generellen Mindest- oder Höchstlöhnen.
5. und 6. Es gehört zu den großen Stärken Baden-Württembergs, dass Unternehmer, Gewerkschaften und Arbeitnehmer gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Staat sollte sich möglichst zurückhalten. Kombilohnmodelle bestehen in Deutschland bereits und sich erfolgreich.
7. Es gibt die Möglichkeit, ein Darlehen für die Studiengebühren aufzunehmen. Das muss dann erst später nach dem Berufsstart zurückgezahlt werden
8. Mehrgenerationenhäuser gibt es auch bei uns. Ob das japanische Konzept tauglich zur Verallgemeinerung ist, da bin ich mir nicht so sicher.
9. Da stimme ich Ihnen zu.
Nach alledem sollten Sie Ihr Kreuz am 27. März guten Gewissens bei der CDU machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias Pröfrock
Weitere Fragen an Matthias Pröfrock
(...) Derzeit regelt in Baden-Württemberg der Paragraf 37 des Landeswaldgesetzes das Betreten und Befahren des Waldes. Grundsätzlich ist darin vorgesehen, dass das Radfahren in baden-württembergischen Wäldern auf allen Wegen gestattet ist, die breiter als zwei Meter sind. Eine Regelung, die, anders als in anderen Bundesländern, auch von privaten Waldbesitzern hingenommen werden muss. (...)
(...) Deshalb müssen praxistaugliche Regelungen gut überlegt sein. So können Preisschwankungen reduziert werden, die in Dritte-Welt-Ländern Schwierigkeiten bereiten, reduziert. Dennoch können sich Landwirtschaft und Industrie in Deutschland auch weiterhin durch entsprechende Geschäfte gegen Preisänderungsrisiken oder Wechselkursrisiken bei Importen und Exporten absichern. (...)
(...) ich möchte gerne versuchen, es Ihnen zu erläutern: Eine Bank auszurauben ist eine Straftat. Eine Doktorarbeit zu schreiben ist nicht strafbar. (...)
(...) vielen Dank für den Hinweis. Ich führe den Doktortitel seit Mai 2011 nicht mehr und habe ihn, soweit möglich, von Seiten entfernt, auf die ich als Administrator selbst zugreifen kann. Auf die von Ihnen genannten Seiten kann ich nicht zugreifen. (...)