Was sagen Sie zu den horrenden Straßenausbaubeiträgen für Anlieger
Sehr geehrter
ich bin Regina G. .und schreibe für die BI „Weg mit alten Strabs“ in Wendeburg.
Die Straße „Am Anger“ zählt zu den Anliegerstraßen hier in Wendeburg. Sie führt als Sackgasse zum Rathaus, zur Polizeistation und zur E-Ladestation. Insofern wird sie von alle Gemeindemitgliedern befahren, aber mit 75% werden die Anlieger dieser Straße zur Kasse gebeten. Einige stehen vor 20.000€. Das ist ungerecht und steht als Beispiel für viele betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen und noch horrenderen Summen (200.000€ Hann.-Münden) und Problemen zu kämpfen haben.
Halten Sie das für gerecht? Straßen sind öffentlich, jeder kann sie befahren und so sollten die Gebühren auch auf alle Bürger verteilt werden. Gerade in den jetzt schwieriger werdenden Zeiten, würde eine landesweite Abschaffung dieser veralteten Satzung, für soziale Gerechtigkeit sorgen und eine Last von den Bürgern nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Regina G.
Sehr geehrte Frau G.,
das Land Niedersachsen gibt den Gemeinden weitgehende Freiheiten im Umgang mit den Straßenausbaubeitragssatzungen. So können die Kommunen ganz oder teilweise auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichten. Weiterhin ist es möglich, die Beiträge zu stunden und Ratenzahlungen zu vereinbaren. Finanziell nicht so leistungsfähigen Kommunen wird ermöglicht die Kosten selbst zu übernehmen und sie über Kredite zu finanzieren. Eine von Ihnen gewünschte gesetzliche Abschaffung durch das Land würde bedeuten, dass das Land die Kosten für den Ausbau von kommunalen Straßen übernehmen müsste. Insofern sehe ich zurzeit für die Landesregierung keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Möhle
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