Das Land hat die Pflicht, die Kommunen für die zugewiesene Pflichtaufgabe des Straßenerhalts mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Warum erfolgt das nicht?

Damit wäre dann das Straßenausbaubeitragsgesetz auch überflüssig und abzuschaffen. Wie können Politiker annehmen, dass Menschen im hohen Alter in der Lage sind, hohe 5-stellige Straßenbeiträge aufbringen zu können? Da hilft es z. B. einer Witwe von über 80 Jahren mit geringer Rente auch nicht weiter, wenn sie die Summe über viele Jahre in Raten abzahlen kann, weil sie es monatlich nicht aufbringen kann und sie die Ratenzahlungen gar nicht bis zum Ende erfüllen können würde. Damit würde ihr Haus später mit dieser Dauerbelastung zu einem Schleuderpreis verkauft werden müssen oder wenn es ihr Enkel mit seiner jungen Familie übernimmt, würden diese ungerechten, unsozialen und ungleichen Straßenbeiträge sogar in die übernächste Generation hinein getragen. Empfinden Sie das als eine gute Politik? Werden Sie sich für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die Pflichterfüllung des Landes s. o. einsetzen? Häuslebauer haben 90 % Erschließungsbeiträge ehemals bereits bezahlt.