Warum sollte die SPD JETZT etwas anderes tun als sie die letzten 12 Jahre getan hat?
Lieber Herr B.,
wir als SPD haben in den letzten Jahren einiges in der Bundespolitik erreicht. Dazu möchte ich nur ein paar Beispiele nennen: die Grundrente, der Mindestlohn, das erweiterte Kurzarbeitergeld - alles Themen, die es in dieser Form ohne die SPD nicht gegeben hätte.
Einige Themen konnten wir nicht oder nicht in vollem Umfang so umsetzen, wie wir uns das wünschen würden - weil wir uns in einer Koalitionsregierung mit der CDU / CSU befinden. Daher setzen wir uns für neue Mehrheiten ohne die Union ein.
Ohne die Union können wir bei Themen wie der Stabilisierung der Rente, mehr sozialem Wohnungsbau, Erhöhung des Mindestlohnes und Verbesserungen in der Pflege schneller und besser vorankommen.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.