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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch uns Umweltpolitiker der SPD hat die unsägliche Entwicklung zu diesem Dossier auf EU-Ebene umgetrieben und wir haben in Richtung Steuerungsebene für die Koalitionsverhandlungen das Signal gesendet, dass die Bundesregierung hier erst mal eine Art Pause einlegt und sich mit uns abstimmt. (...)
(...) In Bezug auf die Rüstungsexporte sende ich Ihnen den Link zu einem Antrag der SPD-Fraktion, der eine umfangreiche parlamentarische Beteiligung und öffentliche Transparenz für Rüstungsexporte fordert: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Es wird nach Einführung einer Bürgerversicherung einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr geben, in dem sich Privatversicherte für den Verbleib in der Privaten Krankenversicherung oder den Wechsel in die Bürgerversicherung entscheiden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst kurz eindeutige Antworten auf Ihre Fragen: Nein, ich unterstütze die Landwirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung ausdrücklich nicht. Ja, ich werde alles dafür tun, damit Massentierhaltung zurückgefahren wird. (...)
(...) Kriminell wird jemand nicht dadurch, dass er ein Migrant ist. Vielmehr müssen wir die Gründe dafür begreifen und benennen, warum beispielsweise in bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Stadtbezirken die Kriminalitätsrate höher ist. (...)
(...) 2. Das Thema Jugendarbeitslosigkeit sehe ich nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Beschäftigung von Älteren, da wir heute schon feststellen können, dass ein Fachkräftemangel herrscht und ausgebildete junge Menschen durchaus mehr Chancen haben, einen Job zu finden, als vor einigen Jahren. Allerdings stellen sich hier andere Fragen der Befristung oder Bezahlung, auf die ich nicht weiter eingehen kann. (...)
