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(...) In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. (...)
(...) Seit dem GKV-VSG besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Außerdem bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch übers Wochenende bestehen, da folgende Regelung aufgenommen wurde: Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt – Samstage gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktage. (...)
(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.
(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden aber keinesfalls ausreichen, um die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden. (...) Insgesamt steht die Automobilindustrie vor dem größten Umbruch in ihrer Geschichte. (...)
