Frage an Matthias Miersch von Axel I. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
ich habe gerade über die Medien erfahren, dass offenbar ein UKW-Verbot in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden soll. - Die Regierung hat den Dieselfahrern Kosten zugemutet, hat den Fernsehmarkt technisch neu geordnet und den Nutzern weitere Kosten beschert, eine Hinwendung zur Bürgerversicherung wird höhere Beiträge erfordern. Soll der Bürger jetzt auch noch gezwungen werden, Radiogeräte im Haus, im Auto usw. teuer austauschen zu müssen? Technische Erfordernisse einschließlich weiterer Geldeinnahmen des Bundes sind das eine, der Schutz der Bürger durch seine Abgeordneten vor höheren Kosten das andere. Dass der Bürger gezwungen werden soll, also nicht wählen kann, ist ein übles Vorhaben!
Ist so etwas ernsthaft in der Planung?
Mit freundlichem Gruß,
A. I.
Sehr geehrter Herr I.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum UKW-Verbot.
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet sehr arbeitsteilig und ebenso sind wir bei der Verhandlung des Koalitionsvertrages vorgegangen. Ich habe zum Beispiel im Bereich Umwelt und Landwirtschaft mitverhandelt. Für das von Ihnen angesprochene Thema musste ich mich daher auch erstmal erkundigen.
In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. Konkret geht es vielmehr um Maßnahmen, die die DAB+ Verbreitung und die Marktdurchdringung stärken sollen. So wurde beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium gestärkt werden soll. Um die Marktdurchdringung zu verbessern, soll es daher eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geben, mit dem Ziel, dass höherwertige Radioempfangsgeräte verpflichtend auch (!) einen digitalen Empfang ermöglichen müssen.
Dies erfolgt, weil der analoge Radioempfang über UKW, aus Sicht der Experten, europaweit ein Auslaufmodell ist. Als erstes Land in Europa hat Norwegen bereits 2015 die UKW-Ausstrahlung weitgehend eingestellt. Langfristig ist auch für Deutschland eine Umstellung auf den digitalen Luftverbreitungsweg DAB+ und das Internetradio erforderlich. Deutschland kann und sollte nicht dauerhaft auf einen Standard setzen, bei dem keine neuen, weiteren Radioprogramme entwickelt werden können, weil die UKW-Kanalbelegung zu dicht belegt ist. Auch im Hinblick auf die Qualität und die Genauigkeit des Verkehrsfunks ist das Digitalradio dem heutigen UKW-Radio weit überlegen.
Allerdings sind in Deutschland die Radiogeräte, die einen digitalen Empfang ermöglichen, noch zu wenig verbreitet. Ihre Sorge besteht ja, wenn ich das richtig verstehe, wesentlich darin, dass die Bürgerinnen und Bürger auf einen Schlag all ihre Empfangsgeräte austauschen müssen, weil das UKW-Radio abgeschaltet wird. Gerade um das zu vermeiden, wird – bei vorläufiger Beibehaltung des analogen Empfangs von Radioprogrammen – der Umstieg auf ein digitales Radio eingeleitet. Dies erfolgt um den Radioempfang zukunftsfest zu machen. Wenn Sie mögen, können Sie auch noch einmal selbst nachlesen, was genau hierzu im Koalitionsvertrag steht. Sie finde ihn unter folgendem Link:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf
Die Passage zum Radio finden Sie auf Seite 48 in den Zeilen 2151-2155.
Herzlich, Ihr
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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