Frage an Matthias Miersch von Jochen B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
nachdem ein gewisser Herr Schmidt gegen alle Regeln verstoßen und der Chemielobby einen Dienst erwiesen hat, fände ich es höchst begrüßenswert, wenn die SPD endlich einmal zegen würde, dass sie nicht bloß Mehrheitsbeschaffer ist. Man sollte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unbedingt an die Abdankung Schmidts knüpfen. Viele Menschen warten auf ein Signal, dass Politik kein Gaudi ist, sondern für Bürger gemacht wird. Bis heute hat es in der Glyphosatdiskussion noch keine vernünftigen Argumente für die Notwendigkeit dieses Mittels gegeben. Dass unsere Natur jedoch durch unsere Landwirtschaftspolitik immer ärmer wird sieht man allein mit offenen Augen. Wie stehen Sie zu Glyphosat, und wie zur Forderung nach einem Rücktritt von Hr. Schmidt?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. November 2017, die ich gerne beantworte.
In den vergangenen Tagen habe ich mich immer wieder an den unterschiedlichsten Stellen sowohl im Radio, im Print-Bereich als auch im Fernsehen zu dem Alleingang von Minister Schmidt geäußert. Für mich handelt es sich bei der Glyphosat-Entscheidung um einen ungeheuerlichen Vorgang, nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Ich sehe nach wie vor die Kanzlerin in der Pflicht, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Sollten die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR stimmen und das Bundesagrarministerium bereits seit Monaten nach Wegen gesucht haben, in Brüssel trotz des Vetos des Bundesumweltministeriums für einen längeren Einsatz von Glyphosat stimmen zu können, so muss das Bundeslandwirtschaftsministerium umgehend alle Akten offen legen. Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist bereits jetzt greifbar geworden und beschädigt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. Vielmehr gilt es, in der Sache selbst für Aufklärung zu sorgen. Ein solcher Vorgang darf sich keinesfalls wiederholen.
Gerne können Sie sich meine Statements zu diesem Thema unter:
• ARD-Morgenmagazin: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/matthias-miersch-102.html
anhören bzw. nachlesen.
Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion am 12.12.2017 einen Antrag mit dem Titel „Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert „die Voraussetzungen zu schaffen, um schnellstmöglich endgültig aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auszusteigen (…)“. Den gesamten Antrag finden Sie unter:
•http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/002/1900232.pdf
Lieber Herr B.,
ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet und meine Positionen nachvollziehbar dargelegt zu haben.
Gern können Sie mich künftig auch unter matthias.miersch@bundestag.de kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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