Dr. Matthias Miersch

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Widerspruchslösung/Organspende“, die ich nachfolgend gerne für Sie beantworte. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Der Einsatz von Streitkräften soll immer die ultimativ letzte Möglichkeit sein, eine schwere Krise zu bewältigen. Zwar gibt es weltweit derzeit viele Krisenherde von unterschiedlicher Schwere, momentan ist aber, nach Auskunft der entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, keine neue Mandatierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr absehbar. Vielmehr gehe ich davon aus, dass bestimmte Mandate in Zukunft beendet werden. (...)

(...) So sieht beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) eine stufenweise Reduktion der Stickoxidemissionen vor. Schiffs-Dieselmotoren, die ab 2011 gebaut werden, müssen eine Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zum bis dahin gültigen Emissionsstandard (sog. (...)

(...) Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. (...)

(...) Inzwischen hat auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage eine Stellungnahme – unter der Drucksachennummer 19/1109 – abgegeben, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, dass nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die unerlaubte Einreise einer ausländischen Person in das Bundesgebiet strafbar ist. Allerdings ist in dem Tatbestand die Voraussetzung „unerlaubt“ enthalten, so dass die Bundesregierung auf die Rechtsstellung von Flüchtlingen unter anderem aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist. (...)