Frage an Matthias Miersch von Roland U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr U.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Wie Sie sich sicher vorstellen können, stehen meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, gerade bei dem Thema der Verschmutzung von Luft und Wasser, im ständigen Austausch mit der Bundesregierung und hier vor allem mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Auch aufgrund dieses Austausches und dem Einsatz der Parlamentarier und der Bundesregierung ist es gelungen, dass Welt- und Europaweit in den vergangenen Jahren strenge Grenzwerte für neue See- und Binnenschiffsmotoren beschlossen wurden, die in den kommenden Monaten und Jahren in Kraft treten werden.

So sieht beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) eine stufenweise Reduktion der Stickoxidemissionen vor. Schiffs-Dieselmotoren, die ab 2011 gebaut werden, müssen eine Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zum bis dahin gültigen Emissionsstandard (sog. Tier I) erreichen. Darüber hinaus wurden Stickstoffoxidemissions-Überwachungsgebiete (NOx emission control areas, auch NECA) ausgewiesen, in denen für Schiffsneubauten besonders strenge Abgaswerte nach dem sogenannten Tier III-Standard gelten. Hier muss zukünftig sogar eine Reduktion um 80 Prozent im Vergleich zu Tier I erreicht werden. Dies betrifft bereits heute die bestehenden NECA vor der Küste Nordamerikas und der US-Karibik und ab 2021 auch die Nord- und Ostsee.

Die beschlossene Ausweisung der NECA wird Meeresumwelt und menschliche Umwelt durch die Verbesserung der Luftqualität besser schützen. Außerdem fördert die Bundesregierung auch die Nachrüstung alter Schiffsmotoren und sie will die Versorgung von Schiffen in Häfen mit Landstrom vorantreiben. Wichtig ist dabei aus Umweltsicht das Verbot der Verlagerung von Schadstoffen in andere Umweltmedien (zum Beispiel von der Luft ins Wasser). Hierzu steht aktuell die einschlägige Abgaswäscher-(sog. Scrubber)Thematik auf der Tagesordnung. Hinsichtlich der Einleitung von Abwässern aus der Schifffahrt ist u.a. auf die Nominierung z.B. der Ostsee als Abwassersondergebiet mit der Konsequenz strengerer Einleitregelungen zu verweisen.

Die neuen EU-Abgasgrenzwerte der sog. Stufe V, die ab dem Jahr 2020 für alle neuen Binnenschiffsmotoren gelten, wurden noch einmal deutlich verschärft. Mit der Stufe V wird in der Regel der Einsatz von Abgasnachbehandlungsanlagen, wie etwa Partikelfiltern oder Systemen zur Minderung der NOx-Emissionen, notwendig. Die Emissionen können so gegenüber heutigen Maschinen deutlich reduziert werden.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass der Austausch aller Motoren in der Flotte einen relativ langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird, da das durchschnittliche Alter von Schiffsmotoren 20 bis 30 Jahre beträgt. Auch aus diesem Grund ergreift die Bundesregierung eine Reihe von weiteren Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffemissionen im Schiffverkehr, die schneller greifen werden. So will das BMU z. B. verflüssigtes Erdgas (LNG) als umweltfreundlichen Kraftstoff bzw. Landstrom für Schiffe durch Verstärkung der Förderung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt etablieren.

Insgesamt muss man festhalten, dass der Anteil des Schiffverkehrs an den gesamten Schadstoffemissionen des Verkehrs deutschlandweit zunächst eher geringer ist. Nach vorliegenden Erkenntnissen sind Diesel-Fahrzeuge die Hauptquelle für hohe Stickstoffdioxid-Belastungen. Zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten ist es deswegen vor allem notwendig, die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren, da dieser Anteil jeweils deutlich über dem des Schiffsverkehrs liegt. Auch hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen.

Ungeachtet dessen setzt sich die Bundesregierung auf internationaler bzw. europäischer Ebene und auch national durch verschiedene Maßnahmen für eine Senkung der Schiffsemmissionen ein. Diese können Sie unter http://www.bmub.bund.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/seeverkehr/ & https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/weltschifffahrtsorganisation-imo-beschliesst-weltweites-schwefellimit-in-kraftstoffen-ab-2020/ nachlesen.

Mit den oben genannten Maßnahmen kann die Luftqualität gerade in Hafenstädten deutlich verbessert werden, ein Thema, das auch im Kontext des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ diskutiert wurde (https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Saubere-Luft/_node.html). Dem Umwelt- und Gesundheitsschutz wird also auch hier verstärkt Rechnung getragen.

Sehr geehrter Herr U.,
ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und ich Ihre Fragen beantwortet habe.

Bei Rückfragen können Sie mich auch gern unter matthias.miersch@bundestag.de kontaktieren.

Mit herzlichen Grüßen
Matthias Miersch