(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)
(...) Die Herausforderung ist umso größer, da wir keine Blaupausen für das richtige Handeln haben. (...)
(...) Dafür besteht bei bestimmten Branchen die Notwendigkeit temporärer Schließungen. Diese Branchen sollen gerade keinen Todesstoß erhalten. (...)
(...) Nicht verschweigen möchte ich, dass mit dem Klimaschutzgesetz noch keine Garantie für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik besteht. (...)
(...) ich hoffe, Du siehst, dass das Kriterium „Transparenz“ konsequenter Maßstab für mein Handeln ist. Daher bin ich generell Vorschlägen gegenüber immer offen, die sich für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Im Paket sind nun Milliardenhilfen für die Hersteller und Zulieferer vereinbart, wenn diese in Technologien der Zukunft bei der Produktion oder in Forschung und Entwicklung investieren (....)